Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines | Geltungsbereich | Begriffsdefinitionen | Lieferbeschränkungen

1.1 Die Möbel Kochs GmbH & Co. KG, Grüner Weg 106, 52070 Aachen – nachfolgend „Kochs“ genannt – betreibt auf dem Internetportal
www.your-homeport.de bzw. www.your-homeport.com einen Online-Shop – nachfolgend „Homeport“ genannt. Auf Homeport werden Verbrauchern und Unternehmern – nachfolgend „Kunde“ genannt – Waren zum Kauf angeboten.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3 Diese AGB finden auf sämtliche Verträge und den sich im Zusammenhang daraus ergebenden gegenseitigen Ansprüchen zwischen dem Kunden und Kochs Anwendung. Kochs akzeptiert ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn diese von Kochs im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.

1.5 Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte auf Homeport stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist als Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes (invitatio ad offerendum) zu verstehen. Der Kunde kann aus dem Sortiment von Homeport Produkte auswählen und diese über den Button „Zur Bordkasse“ in seinen Warenkorb legen. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt des Warenkorbes einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten überprüfen und ggfs. korrigieren. Sein verbindliches Angebot an Kochs zum Abschluss eines Kaufvertrages gibt der Kunde erst dann ab, wenn er auf Homeport auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ klickt („Bestellung“). Nach der Bestellung sendet Kochs dem Kunden eine automatisch generierte Email, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt („Bestätigungsemail“). Diese Bestätigungsemail stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Kochs eingegangen ist.

2.2 Der Kaufvertrag über das/die vom Kunden bestellte(n) Produkt(e) kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Kochs, die in einer gesonderten Email („Auftragsbestätigung“) binnen zwei Werktagen versandt wird, oder durch Bestätigung des Versandes mit einer separaten Email („Versandbestätigung“) zustande.

2.3 Vertragspartner des Kunden ist Kochs. Der Kunde ist an seine Bestellung – sein Vertragsangebot – zwei Wochen gebunden.

2.4 Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken. Darüber hinaus stellt Kochs dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB nach Abgabe seiner Bestellung spätestens bei Lieferung der Ware zur Verfügung.

 

3. Produktbeschaffenheit

3.1 Die auf Homeport dargestellten Abbildungen enthalten neben Produktabbildungen teilweise auch weitere Gegenstände wie z.B. Zubehör und dekorative Elemente, die nicht Gegenstand der Bestellung bzw. des Kaufvertrages sind. Für die wesentlichen Merkmale der zu erbringenden Leistung ist allein die Produktbeschreibung maßgeblich.

3.2 Leistungsbeschreibungen auf Homeport haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote gelten solange der Vorrat reicht, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3.3 Unwesentliche, dem Käufer zumutbare Farb- und Maserabweichungen bei Holz- und Kunststoffoberflächen sind zulässig.

 

4. Preise | Versand | Lieferung

4.1 Für Bestellungen auf Homeport gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der jeweiligen Artikelseite angegebenen Preise. Diese Preise verstehen einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten. Diese werden gesondert erhoben und richten sich insbesondere nach Größe und Gewicht der Waren sowie der gewählten Versandart. Die Versandkosten werden ebenfalls auf der Artikelseite mit angegeben.

4.2 Ab einem Einkaufswert von 49,00 € erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für die im Bestellprozess aufgeführten Länder innerhalb der EU wird für den Versand eine Pauschale von 12,50 € berechnet.

4.3 Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

4.4 Ist der Kunde Verbraucher, trägt die Verkäuferin das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Vorschriften (insbesondere § 447 BGB).

4.5 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist Kochs zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4.6 Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass unter der angegebenen Lieferadresse zu den üblichen Geschäftszeiten zugestellt werden kann. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggfs. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

 

5. Zahlung

5.1 Kochs bietet die Zahlungsmethoden Vorkasse und Paypal an. Kochs behält sich vor, einzelne Zahlungsmethoden auszuschließen und auf die übrigen Zahlungsmethoden zu verweisen.

5.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.

5.3 Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt z.B. Paypal, so gelten ebenfalls deren AGB.

5.4 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. In einem solchen Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu bezahlen.

5.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Kochs nicht aus.

 

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag

an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn der Kunde eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden;

an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat, wenn der Kunde eine Ware bestellt hat, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Wenn im Falle der Lieferung von Waren mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware, die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muß der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail Kochs über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Kochs dem Kunden alle Zahlungen, die Kochs vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten – mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Kochs angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat – unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei Kochs eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Kochs dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Kochs kann die Rückzahlung verweigern, bis Kochs die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Kochs über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an Kochs zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Der Kunde trägt auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Der Kunde muß für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung
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Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 


Muster-Widerrufsformular

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, dann besteht die Möglichkeit, dieses Muster-Widerrufsformular auszufüllen und an Kochs zu senden.

Möbel Kochs GmbH & Co. KG, Grüner Weg 106 52070 Aachen

Fax: 0241-156238

Email: hallo@your-homeport.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

7. Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufs

7.1 Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren zu tragen.

7.2 Im Fall des Widerrufs soll der Kunde – soweit möglich – Kochs neben der Ware auch die Originalverpackung herausgeben. Gesetzliche Ansprüche von Kochs auf Zahlung von Wertersatz für einen Wertverlust der Ware bleiben unberührt.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Kochs. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne vorherige, schriftliche Zustimmung durch Kochs nicht gestattet.

 

9. Geschenk-Gutscheine

Folgende Bestimmungen finden auf alle auf Homeport erworbenen Geschenk-Gutscheine („Gutscheine“) Anwendung.

9.1 Die auf Homeport erworbenen Gutscheine können auch im Einzelhandelsgeschäft von Kochs in Aachen, Grüner Weg 106, eingelöst werden.

9.2 Gutscheine gelten nur für den bei Ausstellung bekannt gegebenen Zeitraum. Eine Verlängerung des Zeitraumes ist nicht möglich.

9.3 Kochs behält sich vor, nur einen Gutschein pro Bestellung anzunehmen.

9.4 Übersteigt der Preis der Bestellung das Guthaben eines Gutscheins, kann der Differenzbetrag über die auf Homeport angegebenen Zahlungsmethoden ausgeglichen werden.

9.5 Ein erworbener Gutschein kann nur einmal eingelöst werden. Liegt der Wert des Einkaufs unterhalb des Gutscheinwertes, so ist es aus administrativen Gründen nicht möglich, Restguthaben zu erstatten oder gutzuschreiben.

9.6 Eine Auszahlung in bar oder Verzinsung der Gutscheine ist nicht möglich.

9.7 Bereits eingelöste Gutscheine sind vom Widerruf ausgeschlossen.

9.8 Verloren gegangene, insbesondere gestohlene Gutscheine werden nicht erstattet. Kochs kann keine Haftung für verlorene Gutscheine übernehmen.

 

10. Rücktrittsrecht von Kochs

10.1 Kochs ist von der Lieferpflicht frei, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Waren endgültig eingestellt hat, wenn die endgültige Nichtbelieferung von Kochs auf höherer Gewalt beruht und Kochs in den vorgenannten beiden Fällen die bestellte Ware nicht zu für den Kunden zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und Kochs die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat Kochs den Kunden unverzüglich zu informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

10.2 Ein Rücktrittsrecht wird Kochs zugestanden, wenn der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Kunde leistet unverzüglich Vorauskasse. Ein Rücktrittsrecht steht Kochs ferner dann zu, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch von Kochs auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird und Kochs den Kunden erfolglos aufgefordert hat, innerhalb angemessener Frist Zug um Zug gegen die vom Kunden zu erbringenden Leistungen den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit zu leisten.

 

11. Sachmängelgewährleistung | Haftung von Kochs

11.1 Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.2 Kochs haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um arglistig verschwiegene Schäden, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Schäden, die aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten entstehen – darüber hinausgehende Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

11.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

12. Haftungsausschluss für Hyperlinks

Auf Homeport kann über Hyperlinks auf fremde Internetseiten verwiesen werden. Kochs hat keinerlei Einfluss auf die Inhalte dieser fremden Internetseiten, macht sich diese nicht zu eigen und übernimmt keine Haftung für deren Inhalte. Sobald Kochs Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt, wird Kochs die entsprechenden Hyperlinks auf Homeport löschen.

 

13. Aufrechnung | Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen die Forderungen von Kochs nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, Kochs diese anerkannt hat oder wenn die Gegenansprüche des Kunden unstreitig sind. Dies gilt  auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

14. Datensicherheit

14.1 Kochs verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes.

14.2 Zur Sicherung der Kundendaten im Online-Zahlungsverkehr schützt Kochs diese durch modernste Verschlüsselungstechniken wie z.B. das Secure Socket Layer (SSL). Sämtliche zur Bestellung genutzten Kundendaten werden verschlüsselt an Kochs übermittelt.

14.3 Im Zuge der Registrierung auf Homeport wird der Kunde zur Übermittlung persönlicher Daten aufgefordert. Diese zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten wie zum Beispiel Name, Email-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten, etc. werden von Kochs zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

14.4 Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten, die von Kochs über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

14.5 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch Kochs finden sich in der Datenschutzerklärung.

 

15. Bildrechte

Alle Nutzungsrechte an Bildmaterial auf Homeport liegen bei Kochs oder ihren Partnern. Die Nutzung dieses Bildmaterials, in welcher Form auch immer, ist nicht gestattet. Es sei denn, es liegt eine ausdrückliche, schriftliche Genehmigung von Kochs vor.

 

16. Anzuwendendes Recht | Vertragssprache | Gerichtsstand

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

16.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von Kochs, wenn der Kunde kein Verbraucher, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16.3 Vertragssprache ist deutsch.

 

17. Schlussbestimmungen

17.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge. Vielmehr ist die unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck entsprechende wirksame  Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt für etwaige Lücken des Vertrages.

17.2 Kochs behält sich vor, diese AGB für zukünftige Vertragsabschlüsse anzupassen. Ausgenommen hiervon sind unzumutbare Änderungen, insbesondere von wesentlichen Vertragsbestandteilen, wie der geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären.